Die extreme Rechte in der Krise

In: Rechte Diskurspiraterien: Strategien der Aneignung linker Codes, Symbole und Aktionsformen, S. 41-53

Abstract

Die Verfasserin untersucht die Einflussmöglichkeiten extrem rechter Politikoptionen vor dem Hintergrund einer neoliberalen Repräsentationskrise, die im Wesentlichen von einem von vielen empfundenen Gerechtigkeitsdefizit der postfordistischen Produktionsweise und der neoliberalen Transformation des Sozialstaats herrührt. Daran versuchen seit den 1990er Jahren europaweit extrem rechte und rechtspopulistische Parteien, mit einem Spagat zwischen neoliberalen Positionen und einer Strategie der Ethnisierung sozialer Konflikte anzuknüpfen. In Deutschland hat sich dagegen aufgrund der Regierungsferne der extremen Rechten ein Antikapitalismus von rechts entwickeln können, der ein nationalistisches, autoritär-fordistisches Gegenmodell offeriert. Im zweiten Teil ihres Beitrags diskutiert die Verfasserin die Einflussmöglichkeiten der extremen Rechten unter den Bedingungen der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise, in der der staatliche Reaktionsmodus zumindest kurzfristig und wohl eher oberflächlich zu einer Schließung der Lücke der Repräsentation geführt hat. Ob aber die Anrufung eines nationalistischen, autoritär-fordistischen Politikmodells von Seiten der Rechten langfristig Erfolg haben wird, hängt nicht zuletzt von der Fähigkeit der Linken ab, die Bearbeitung des neoliberalen Gerechtigkeitsdefizits in emanzipatorische, solidarische Perspektiven einzubinden und ein neues Projekt globaler Solidarität zu etablieren. (ICE2)