Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung: politische Herausforderungen und der Aktionsplan der Bundesregierung

In: Berliner Friedenspolitik?: militärische Transformation - zivile Impulse - europäische Einbindung, S. 109-136

Abstract

Der Beitrag beschreibt und kommentiert den Entstehungsgang des "Aktionsplan Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahre 2004. Beschrieben wird zunächst die inhaltliche Struktur und die Ressourcen und Instrumente ziviler Krisenprävention. Mit der Auswertung des ersten Umsetzungsberichts (2006) zieht auch der Autor eine vorläufige Bilanz der Auswirkungen des Aktionsplanes. Sein Hauptaugenmerk richtet sich hierzu auf die Problematik der Früherkennung als Voraussetzung frühzeitiger und wirksamer Krisenprävention. Deren Wirksamkeit sieht er vor allem durch interne Entwicklungen gefährdet: zum einen durch die Einbeziehung des Bundesverteidigungsministeriums in den Aktionsplan, wobei dessen beständige Suche nach hinreichender Legitimation für Militäreinsätze berücksichtigt wird, zum anderen durch interministerielle konfligierende Interessen der an der Innen- und Außenpolitik beteiligten Akteure, die einander die im Aktionsplan zugedachten Rollen streitig machen bzw. abwerten. Eine "Profilbildung deutscher Friedenspolitik" - so das Fazit - wird von der Halbherzigkeit der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien gebremst. (ICA2)