Die Europäische Verfassung - eine Bilanz aus kommunaler Perspektive

In: Europafähigkeit der Kommunen: die lokale Ebene in der Europäischen Union, S. 25-47

Abstract

Der Autor analysiert die aktuelle Stellung der Kommunen in der EU und argumentiert die Notwendigkeit nach einer adäquateren diesbezüglichen rechtlichen Lösung. Er schildert die Achtung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, die Sicherung der Daseinsvorsorge, die Gesetzesfolgeabschätzung und Finanzbelastungen sowie die Stärkung des Ausschusses der Regionen als kommunale Forderungen an die Verfasstheit der EU. Die Stellung der Kommunen im EU-Verfassungsvertrag stellt einen Schwerpunkt der Argumentation dar. Vor diesem Hintergrund wird erläutert, warum der Verfassungsgebungsprozess und der Verfassungsvertrag aus kommunaler Perspektive ein großer Erfolg sind. (ICG)