Konturen des neuen Sicherheitsbegriffs: zur These des Zusammenwachsens von globaler, äußerer und innerer Sicherheit

In: Die öffentliche Sicherheit auf dem Prüfstand: 11. September und NPD-Verbot, S. 21-26

Abstract

In der Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA sind in allen westlichen Gesellschaften weitreichende Änderungen der innergesellschaftlichen Sicherheitssysteme vorgenommen worden. Zugleich sind im Rahmen von UN und NATO sowie EU ebenfalls umfangreiche Maßnahmen durchgeführt worden, die insbesondere militärische Interventionen gegen Staaten, denen eine Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen wird, zum Gegenstand haben. Vor diesem Hintergrund erörtert der Beitrag folgende Fragen: Welche Veränderungen resultieren aus dem Zusammenwachsen globaler, äußerer und innerer Sicherheit? Welche Konsequenzen müssen für internationale Beziehungen, für die Souveränitätskonzepte der Staaten sowie für die Fragen von Demokratie und Bürgerrechten gezogen werden? Auf den ersten Blick erscheint der erweiterte Sicherheitsbegriff eine praktisch-pragmatische Folge daraus zu sein, dass internationale Politik und Innenpolitik im Zuge der Globalisierung näher zusammenrücken. Auf dem zweiten Blick zeigt sich, dass insbesondere im Bereich internationaler Sicherheitspolitik dieser Prozess damit einhergeht, rechtsstaatliche Prinzipien auszuhöhlen, gerade weil die Konstitution des Rechtsstaates nur auf der Grundlage der Trennung von innen und außen errichtet werden konnte. Der militärische Weg wird die Lösung allein nicht bringen können, weil es mit der Zerschlagung von Al-Qaida und potentieller Unterstützerstaaten nicht getan sein wird. (ICG2)