Zivilgesellschaft im reformpolitischen Diskurs

In: Politik der Integration: Symbole, Repräsentation, Institution ; Festschrift für Gerhard Göhler zum 65. Geburtstag, S. 281-299

Abstract

Der Begriff der Zivilgesellschaft hat sich mittlerweile losgelöst von den Konnotationen der bürgerlichen Gesellschaft, die in den politischen Theorien seit Hegel und Marx bis zu den darauf bezogenen Verwendungsweisen der Studentenbewegung 1968 mit der Wirtschaftsgesellschaft gleichgesetzt worden ist. Der Begriff ist längst auch in den reformpolitischen Diskussionen der Parteien aufgegriffen worden. Auch der emphatische Anspruch der neuen sozialen Bewegungen und einiger Autoren der frühen Zivilgesellschaftsdebatte, die Zivilgesellschaft als eine Alternative zur repräsentativen Demokratie zu verstehen, wurde in die reformpolitischen Diskussion eingebracht. Der vorliegende Beitrag rekonstruiert diese reformpolitischen Verwendungsweisen und ihre unterschiedlichen Facetten. Zunächst wird dazu auf unterschiedliche Funktionen der Zivilgesellschaft (soziale, politische) eingegangen. In einem zweiten Schritt wird ein kurzer Überblick über zentrale Leitbilder des Reformdiskurses hinsichtlich ihres Anschlusses an die Zivilgesellschaft und deren Funktionen gegeben. In einem dritten Schritt werden dann die reformpolitische Perspektive der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements" und die daran anknüpfenden Diskussionen über eine Agenda der "Engagementpolitik" und deren demokratiepolitische Bezüge erörtert. (ICA2)