Europäische Integration und sozialer Schutz

In: Sozialstaat in Europa: Geschichte, Entwicklung, Perspektiven, S. 285-303

Abstract

Der moderne Sozialstaat ist das Ergebnis einer Jahrhunderte langen Entwicklung, die in Europa eine große Vielfalt nationaler Ausprägungen aufweist. Während sich durchaus Anzeichen einer "sozialen Konvergenz" ausmachen lassen, gibt es bis heute keinen gemeinsamen europäischen Sozialstaat und keine europäische Sozialunion, sondern 15 verschiedene Sozialstaatsmodelle. Der Beitrag gibt einen Überblick über vertragliche Grundlagen und rechtliche Instrumente sowie die Organe der Europäischen Gemeinschaft und befasst sich mit dem Thema der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der EU für das jeweilige nationale Recht. In diesem Zusammenhang wird beispielsweise eine grundsätzliche Diskussion darüber geführt, ob die nationalen Sozialversicherungssysteme als "Monopole" mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Ein historischer Rückblick auf die verschiedenen Phasen der sozialen Integration Europas seit 1958 verdeutlicht, dass traditionell die Wirtschaftspolitik im Vordergrund stand und dass erst seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam 1999 die soziale Dimension auf Gemeinschaftsebene eingesetzt hat. Abschließende Ausführungen thematisieren am Beispiel zweier Gerichtsurteile das Thema gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheiten und nationales Sozialleistungssystem. (ICH)