Politische Willensbildung und Entscheidungsstrukturen im Prozeß der deutschen Einigung: im Osten nichts Neues?

In: Einigung und Zerfall: Deutschland und Europa nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ; 19. Wissenschaftlicher Kongreß der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft, S. 55-71

Abstract

Der vorliegende Beitrag versteht sich als "pointierte" Ergänzung und Kommentar zu der umfassenden Abhandlung von Christine Landfried im vorliegenden Sammelband. Die dort ausführlich begründeten Thesen zu Ergebnissen und Mängeln des Institutionentransfers im Prozess der deutschen Einigung werden diskutiert, indem (1) die empirischen Befunde an einem spezifischen Beispiel überprüft werden, nämlich der Verwaltungspolitik, (2) der Erklärungsansatz "Besitzstandswahrung der Politischen Klasse" kritisch erörtert wird, (3) gefragt wird, inwieweit wir uns, wie so oft behauptet, auf dem Wege in eine andere, Dritte Republik befinden, und (4) schliesslich bezogen auf zukünftige Entwicklungen spekuliert wird, inwieweit die Problemlösungsfähigkeit unserer Institutionen und die Chancen für Veränderungen gesunken oder gestiegen sind. Grundlegende Ausgangsthese für die kritische Erörterung ist die Behauptung, daß der Vereinigungsprozess bisher "sensationell wenig politische und politikwissenschaftliche Innovationen hervorgebracht hat". (ICE2)