Das Europäische Parlament - ein Ornament?

In: Die Kraft der Region: Nordrhein-Westfalen in Europa, S. 236-250

Abstract

Dieser Beitrag geht der Frage nach, welchen Einfluß das Europäische Parlament haben müßte, um nicht als Ornament denunziert werden zu können. Es werden Erfolge aufgeführt, die belegen, daß das Europaparlament einen größeren Einfluß hat als nationale oder regionale Parlamente auf ihre Regierung haben. Defizite werden im Bereich der Gesetzgebung gesehen. Es wird dafür plädiert, daß das Europaparlament die Kompetenzen zurükgewinnen muß, die durch die Europäische Integration den Nationalstaaten und den Bundesländern verloren gehen. Dazu muß es EG-Gesetze nicht nur beraten, sondern beschließen können. Ebenso muß es an der Benennung der Richter zum Europäischen Gerichtshof beteiligt werden. Insgesamt ist eine Demokratisierung auf allen Ebenen anzustreben, um die Vorbehalte der Bürger gegen das EG-Parlament abzubauen. (GF)