Arbeitskampfrecht im Umbruch: zur Zukunft von Streikfreiheit und Tarifautonomie

In: WSI-Mitteilungen: Zeitschrift des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Band 39, Heft 3, S. 227-237

Abstract

"Nachdem das Streikrecht historisch als unverzichtbarer Bestandteil der Koalitionsfreiheit durchgesetzt und auch als Grundrecht der Arbeitnehmer verankert wurde, sollte es schon bald danach juristisch reduziert werden auf eine flankierende Maßnahme von Tarifverhandlungen: Der politische Streik wurde verboten, das Streikrecht reglementiert und die Aussperrung verbürgt (wenn auch quantitativ beschränkt). Jetzt steht eine weitere substanzgefährende Einschränkung durch eine Neufassung des Paragraph 116 und/oder 'Superrevionsentscheidungen' des Bundesverfassungsgerichts bevor. Die Antwort der Gewerkschaften darauf sollte sein, nicht nur auf der juristischen Ebene die Streikfreiheit als kollektives Selbstbestimmungsrecht zurückzuerobern und auszubauen." (Autorenreferat)