Verteilungseffekte des Regierungsprogramms

In: Wirtschaft und Gesellschaft: wirtschaftspolitische Zeitschrift der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, Band 26, Heft 2, S. 183-197

Abstract

Die geplanten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung belasten die ärmere Bevölkerung überproportional. Die Anhebung der Verbrauchsabgaben und Gebühren um rund 13 Mrd. S trifft die Ärmeren etwa doppelt so stark wie die Besserverdiener: Das untere Einkommensdrittel der Haushalte muß 1,6 Prozent des Einkommens für die zusätzlichen Abgaben enden, das obere Einkommensdrittel nur 0,8 Prozent. Weitere Belastungen stehen noch bevor, denn mehr als 30 Mrd. S Einmalmaßnahmen im Budget 2000 müssen noch dauerhaft bedeckt werden, und die neuen Begünstigungen für Unternehmen (Lohnnebenkosten), Landwirte und Familien in der Größenordnung von 25 Mrd. S müssen noch von jemandem bezahlt werden. Es kann eine politische Strategie im Geiste von Reagan und Thatcher sein, die Unternehmer sowie die Besserverdienenden zu entlasten ('Leistung muß sich wieder lohnen') und die einkommensschwächeren Haushalte stärker zur Kasse zu bitten, aber eine Politik für 'den kleinen Mann' ist dies sicherlich nicht.