Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, demokratische Führung und Parteiendemokratie: T. 2, Fehlinformation des Publikums

In: Zeitschrift für Politikwissenschaft: ZPol = Journal of political science, Band 14, Heft 1, S. 5-29

Abstract

"Immer noch sprechen auch Politikwissenschaftler von 'Richtlinien' und 'Richtlinienbestimmung', obgleich ein Bundeskanzler tatsächlich nicht Richtlinien im Sinne von Art. 65 GG bestimmt. Die Richtlinienkompetenz wird als Machtbasis des Bundeskanzlers dargestellt (z. B. Sontheimer/ Bleek 2000), obgleich es keine empirischen Belege und keine überzeugenden Argumente zur Begründung einer derartigen Behauptung gibt. Auch die Redeweise vom grundsätzlich 'mächtigen' Bundeskanzler hält nicht einer kritischen Überprüfung stand, ebenso wenig wie die Meinung, dass die Richtlinienkompetenz im Hintergrund wirksam sei. Die Fehlinformation des Publikums hinsichtlich der Richtlinienkompetenz wird exemplarisch analysiert. Dabei werden auch Artikel in der überregionalen Presse, Aussagen politischer Akteure und Veröffentlichungen der Bundeszentrale für politische Bildung einbezogen. Auch in Bezug auf die Richtlinienkompetenz gibt es einen 'latenten Verfassungskonflikt' (Patzelt). Der Konflikt zwischen der - auch vom Parlamentarischen Rat vertretenen - traditionellen Sichtweise parlamentarischer Demokratie einerseits und der Praxis moderner Parteiendemokratie andererseits ist die wichtigste Quelle ungerechtfertigter Politik(er)verdrossenheit." (Autorenreferat)