Kommerzielle Gefängnislogik: zur Debatte um die Privatisierung von Haftanstalten

In: Vorgänge: Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, Volume 35, Issue 3, p. 89-104

Abstract

Thema des Beitrags ist die Kommerzialisierung des Strafvollzugs, die unter der Bezeichnung "Privatisierung" vorangetrieben wird. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, "ob der Strafvollzug so gestaltet werden kann, daß er Profit abwirft." Da eine umfassende, auch das hoheitliche Handeln umfassende Kommerzialisierung in der Bundesrepublik Deutschland erst am Anfang steht, wird zur Veranschaulichung Material aus den USA und Großbritannien herangezogen. Um den kommerziellen Zugriff auf dieses umstrittene politische Feld zu ermöglichen, werden von den Akteuren eine Reihe von Mythen benutzt, deren Reichweite der Autor kritisch betrachtet: erstens der Mythos von der Privatisierung (denn es handelt sich um eine Kommerzialisierung); zweitens den Mythos einer dichotomischen Trennung von Staat und Privatem (denn der Strafvollzug funktioniert grundsätzlich nur auf der Grundlage einer gegenseitigen Durchdringung); drittens den Mythos, daß Privatisierung Beiträge zu Problemlösungen im Vollzug leiste (denn besonders aus methodischen Gründen ist dieser Nachweis nicht zu erbringen). Als Fazit wird festgehalten: "Die Kommerzialisierung der Gefängnisse und die Ausweitung des Gefängniswesens sind Zwillingsschwestern." (ICD)