Konvent für Europa: eine Verfassung bringt Transparenz und Effektivität

In: Die politische Meinung, Band 47, Heft 7, S. 85-91

Abstract

Der Verfasser beschreibt in seinem Aufsatz die Entstehungsgeschichte des Europäischen Konvents. Unter den Stichworten Demokratie, Effizienz und Transparenz erläutert er einige Anforderungen an das im Jahre 2002 ins Leben gerufene Gremium. Im folgenden betont der Autor einige Kriterien für eine erfolgreiche Arbeit des Konvents: (1) Herausbildung von demokratischen Arbeitsstrukturen; (2) Einführung einer effizienten Geschäftsordnung, die von allen Konventsmitgliedern akzeptiert wird; (3) Strukturierung der Arbeit innerhalb des Konvents mit dem Ziel einer Grundlage für die Aufnahme von Verhandlungen über einen Verfassungsentwurf; (4) Abgrenzung der Kompetenzen der Europäischen Union; (5) Aufbau einer gemeinsamen europäischen Außen-, Innen- und Justizpolitik; (6) Miteinbeziehung des Jugendkonvents; (7) Übertragung des Mehrheitsprinzips ('acquis communautaire') auf den Konvent; (8) Beachtung der Bürgernähe eines neuen europäischen Verfassungsentwurfs. (ICC2)