Die Linke und Europa

In: Blätter für deutsche und internationale Politik: Monatszeitschrift, Band 52, Heft 8, S. 985-994

Abstract

Der Verfasser setzt sich mit der aktuellen Krise der europäischen Integration und Einigung auseinander und zeigt, dass sie ernster und tiefer als je zuvor ist. Sie hat strukturelle Ursachen. Desintegration, Renationalisierung, die Rückentwicklung zu einer bloßen Freihandelszone sind trotz der weit fortgeschrittenen supranationalen Momente des bisherigen Integrationsprozesses keine Unmöglichkeit mehr. Es wird argumentiert, dass eine Orientierung auf den Sozialstaat nicht einfach die Gleichwertigkeit von Sozial- und Wirtschaftspolitik bedeutet, sondern ein prinzipiell anderes Herangehen impliziert. Mit seiner gesamten Politik, einschließlich der Wirtschafts- und Währungspolitik, werden Staat und EU auf sozialen Zusammenhalt, soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und Sicherheit sowie eine solidarische Entwicklung der Union verpflichtet. Wer in Staaten wie Deutschland oder Frankreich um die Neugewinnung des Sozialstaats kämpft, muss die europäische Integration als entscheidenden Raum dieses Kampfes berücksichtigen und annehmen. Demokratisierung der Europäischen Union, sozialer Zusammenhalt, soziale Sicherheit und ökologisch nachhaltige Entwicklung müssen ihre gesellschaftspolitischen Ziele und ihr integraler Bestandteil zugleich sein. (ICG2)