Kosten-Nutzen-Analysen als Maßstab für Verwaltungsentscheidungen

In: Verwaltungsarchiv: VerwArch ; Zeitschrift für Verwaltungslehre, Verwaltungsrecht und Verwaltungspolitik, Band 95, Heft 4, S. 443-470

Abstract

Kosten-Nutzen-Analysen werden auch in Deutschland schon seit den 1970er Jahren diskutiert, sie haben jedoch im Ausland, vor allem in den USA und im europäischen Raum in Frankreich, eine erheblich höhere Bedeutung. Mögliche Ursachen für die bislang geringe Bedeutung der Kosten-Nutzen-Analyse im deutschen Verwaltungsrecht werden in rechtssystembedingten Unterschieden und in der Orientierung am Verhältnismäßigkeitsprinzip gesehen. Einwände gegen eine Ökonomisierung verwaltungsrechtlicher Abwägungen betreffen die Grenzen der Monetarisierung bei intangiblen Werten, die Aushöhlung demokratischer Entscheidungsverfahren und die Vernachlässigung der Verteilungsgerechtigkeit. Insgesamt scheint die Kosten-Nutzen-Analyse in einer Zwickmühle zwischen Über- und Unterkomplexität zu stehen. Sie könnte jedoch auch im deutschen Wirtschaftsverwaltungs- und Umweltrecht zu mehr Transparenz und Rationalität beitragen. Dabei gilt es, den Ansatz zu entideologisieren und dem jeweiligen gesetzlichen Rahmen anzupassen, den Analyseaufwand pragmatisch angemessen zu reduzieren, schwer erfassbare Belange nicht einfach auszublenden und Wertungsfragen explizit zu machen. (ICE2)