Immobilismus und Scheinpolitik: Strategiefähigkeit im Fünf-Parteien-System

In: Vorgänge: Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, Band 46, Heft 4, S. 24-33

Abstract

Obwohl das Fünf-Parteien-System in der Bundesrepublik mehr politische Variationen und Optionen bietet als das frühere Drei-Parteien-System, verschärfen sich nach Einschätzung des Autors die Tendenzen zur Blockade und zum Immobilismus. Dieses Paradox erklärt sich durch die mit der Fünfer-Konstellation einhergehende Ideologisierung vor allem der Kleinparteien und die gleichzeitig notwendige Entideologisierung der Koalitionsfrage. Es kann nur auf zwei Wegen aufgelöst werden. Entweder die Wähler gewinnen an Eindeutigkeit und verhelfen z.B. einer der beiden heute allein denkbaren, gleichwohl unwahrscheinlichen Zweierkoalitionen zur Mehrheit (Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün). Oder die Parteien verbessern ihre Strategiefähigkeit in einem Maße, das größere Manövrierfähigkeit zur Folge hätte und auch schwierige Koalitionen ermöglichen könnte. Der gegenwärtige Verlust an Strategiefähigkeit ist nach Meinung des Autors auf Individualisierung, Fragmentierung, Mediatisierung und weitere entstrukturierende Prozesse zurückzuführen. Immobilismus und Scheinpolitik sind dabei keine Eigenschaften des Fünf-Parteiensystems, sondern systemische Konsequenzen des eigeninteressierten Handelns der Parteiakteure. Der Autor beleuchtet die aktuelle Strategiefähigkeit der SPD, der Grünen und der Linkspartei und diskutiert abschließend zukünftige parteipolitische Perspektiven. (ICI2)