Parteienfinanzierung 1994: die letzten Kapitel einer unendlichen Geschichte?

In: Jahrbuch für Politik: JfP = Yearbook of politics, Band 5, Heft Hb. 1, S. 9-19

Abstract

"Die Entwicklung der Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland ist zu einer unendlichen Geschichte geworden. Die (bisher) letzten Kapitel wurden geschrieben durch das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom April 1992), die Weizsäckerkommission für Fragen der Parteienfinanzierung (Bericht vom Februar 1993) und das neue 'Parteienfinanzierungsgesetz' (in Kraft seit Januar 1994). Der Beitrag stellt diese Etappen vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Politikverdrossenheit nicht nur da, sondern kritisiert auch im einzelnen die Schwächen der Neuregelung (Überschreitung der 'absoluten Obergrenze' für die staatlichen Zuwendungen, zu großzügige Spendenregelungen, Ignorierung der kommunalen Wählergemeinschaften), die eine weitere Reform der Parteienfinanzierung unumgänglich erscheinen lassen. Der Aufsatz skizziert abschließend zwei Aspekte, die bei einer neuerlichen Revision in praktikabler Form verstärkt Berücksichtigung finden sollten: die Chancengleichheit der Bürger und die verstärkte Beteiligung der Bürger am Willensbildungsprozeß." (Autorenreferat)