Sozialpolitik - Achillesferse der Sozialen Marktwirtschaft?

In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Band 1988, Heft B 17, S. 40-54

Abstract

"Die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft versteht sich - sehr verkürzt ausgedrückt - als Synthese aus Marktwirtschaft und Sozialpolitik. Dabei besitzt die Marktwirtschaft nicht nur den Vorzug, mit den verfassungsrechtlich verankerten Freiheiten des Individuums kompatibel zu sein. Sie ist bei sachgerechter Rahmensetzung durch den Staat auch durch hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gekennzeichnet. Doch ist sie von sich aus nicht in der Lage, Forderungen sozialer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit zu genügen. Deshalb wird als Ergänzung der Marktsteuerung eine Politik des sozialen Ausgleichs befürwortet. Diese Politik soll sich aber nur solcher Maßnahmen bedienen, die den Funktionsbedingungen der Marktsteuerung Rechnung tragen (Postulat der Markt- oder Systemkonformität), um nachteilige Rückwirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Wettbewerbswirtschaft zu vermeiden. Im dem Beitrag wird geprüft, inwieweit die Praxis der Sozialpolitik dem Postulat der Systemkonformität entspricht. Als Schwerpunkte der Analyse werden Teile des Systems der sozialen Sicherheit und sozialpolitisch motivierte Interventionen auf dem Arbeitsmarkt gewählt. Die kritische Durchleuchtung dieser Aktionsfelder der Sozialpolitik kommt zu dem Ergebnis, daß bei der Wahl der Maßnahmen den Wirkungszusammenhängen eines im wesentlichen dezentral gesteuerten Wirtschaftssystems bisher nicht die gebotene Beachtung geschenkt wurde. Als Folgen werden nicht nur eine unzureichende Zielwirksamkeit im Bereich der Sozialpolitik diagnostiziert, sondern auch Unterbeschäftigung und Wachstumsschwäche. Als Therapie werden systemgerecht konzipierte Regelungen vorgeschlagen, von denen man sich eine effiziente Berücksichtigung sozialer Belange verspricht." (Autorenreferat)