Der geplante Sozialversicherungsausweis: Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung

In: Soziale Sicherheit: Zeitschrift für Arbeit und Soziales, Band 37, Heft 8/9, S. 232-236

Abstract

In dem Beitrag wird untersucht, ob der geplante Sozialversicherungsausweis den in der Begründung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf dargestellten Zielen dient, ob er rechtlich unbedenklich, verhältnismäßig und geeignet ist. Ergebnis des Autors: "Die Einführung eines SVA in der von der Bundesregierung geplanten Form ist ordnungsbehördlich ungeeignet und fiskalisch unverhältnismäßig. Der SVA verspricht keinen spürbaren Erfolg im Kampf zur Eindämmung der Schwarzarbeit und zeigt keine nennenswerte Rationalisierung in der Verfolgungsarbeit. Für die Einführungsphase bis 1993 fehlt ein überzeugendes Konzept." (IAB2)