Das parlamentarische Fragerecht unter dem Grundgesetz

In: Zeitschrift für Parlamentsfragen: ZParl, Band 11, Heft 1, S. 38-53

Abstract

Ziel des Beitrags ist eine verfassungsdogmatische Klärung von Rechtsgrund, Inhalt und Trägerschaft eines parlamentarischen Fragerechts unter dem Grundgesetz. Die in einem anderen Kontext hierzu angestellten Überlegungen werden in gekürzter Form referiert.Zunächst wird die Verankerung des Fragerechts in den Geschäftsordnungen der deutschen Parlamente skizziert. Im weiteren wird der verfassungsdogmatische Zusammenhang des Fragerechts erörtert. In den beiden anschließenden Abschnitten geht es um zwei Aspekte des Fragerechts: zum einen um das Fragerecht als Annex-Kompetenz und zum anderen um das Fragerecht als Minderheitenrecht. Gegenstand des letzten Teils sind Inhalt und Umfang des Fragerechts sowie das Problem der Antwortpflicht. (RW)