Umbau des Sozialstaats - ist das ernst gemeint?

In: Leviathan: Berliner Zeitschrift für Sozialwissenschaft, Band 21, Heft 4, S. 445-452

Abstract

Als Sozialstaat wird die Summe der sozialen Sicherungssysteme begriffen. Der "Umbau des Sozialstaats" wird nicht nur als beherrschendes Thema des Wahlkampfjahres 1994 angekündigt, sondern wird zwangsläufig - nach Meinung des Autors - in einer "Zivilisation der Arbeitslosigkeit" der Focus der politischen Debatte in den westeuropäischen Ländern für längere Zeit sein. Nimmt man dieses Schlagwort ernst, kann vor den politischen Institutionen wie z.B. Tarifautonomie und Mitbestimmung kaum halt gemacht werden. Hierbei handelt es sich um eine überparteiliche Herausforderung, die nur von einer großen Koalition getragen werden kann. Der vorliegende Beitrag weist im wesentlichen nach, daß die Parole vom Umbau des Sozialstaats leere Rede war und auch bleiben wird. Im Zeichen der schweren Depression besteht jedoch die Gefahr, daß das Thema dem rhetorischen Konsens der Politiker entgleitet. (pmb)