Die Niederlande nach den Wahlen: eine Regierung auf schwachem Fundament?

In: KAS-Auslandsinformationen, Heft 9, S. 4-14

Abstract

"Nach den amtlichen Endergebnissen der Parlamentswahlen vom 15. Mai 2002 in den Niederlanden haben die Christdemokraten (CDA) mit ihrem Spitzenkandidaten Jan Peter Balkenende einen klaren Wahlsieg errungen. Gegenüber der letzten Wahl von 1998 legten sie 13 Sitze zu. Die Partei des ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn (LPF) wird zur zweitstärksten Kraft im Parlament. Der 46-jährige christdemokratische Politiker Balkenende wurde nach schwierigen Regierungsverhandlungen am 22. Juli zum neuen Ministerpräsidenten der Niederlande gewählt. Die Koalitionsverhandlungen gestalteten sich nicht einfach; letztlich konnte eine Koalition von CDA, dem rechtsliberalen VVD und LPF gebildet werden. Es wird jedoch schon von Beginn an bezweifelt, dass eine solche Koalition dauerhaft Bestand haben werde. Im Gegensatz zu jenen Ländern, in denen hinter den populistischen Parteien professionelle Parteiapparate stehen, hat es der neue niederländische Ministerpräsident Balkenende mit äußerst unerfahrenen Mitstreitern zu tun. Der LPF ist es noch nicht gelungen, einen Parteiapparat aufzubauen. Noch immer ist unklar, wer die Partei auf Dauer führen soll. Finanzielle Affären kommen hinzu. Nicht unbedingt gute Grundlagen für eine erfolgreiche Regierungspolitik." (Autorenreferat)