Folgerungen aus dem Irakkrieg: über die amerikanische Außenpolitik

In: Merkur: deutsche Zeitschrift für europäisches Denken, Band 62, Heft 6, S. 538-543

Abstract

Das Scheitern der "freedom agenda" von US-Präsident George Bush hat eine heftige Debatte über den zukünftigen außenpolitischen Kurs der Vereinigten Staaten ausgelöst. Im gegenwärtigen Wahlkampf gibt es jedoch bemerkenswerte Gemeinsamkeiten zwischen den Kandidaten Barack Obama, Hillary Clinton und John McCain, die einen Wiederaufbau der internationalen Organisationen und Bündnisse versprechen und dabei auf eine erweiterte NATO und eine weltweite Zusammenarbeit der Demokratien setzen. Auch bezüglich des Irak bieten die Positionen der Kandidaten genügend Flexibilität, um eine deutliche Reduzierung der Truppen nach den Parlamentswahlen 2009 mit einer dauerhaften strategischen Präsenz amerikanischer Streitkräfte zu verbinden. Der Autor weist auf das hohe Ungleichgewicht zwischen militärischen und zivilen Anstrengungen im Irak hin, denn die Bush-Regierung hat es zugelassen, dass die außenpolitischen Interessen der USA über große Strecken ihrer Amtszeit durch die innenpolitische Irakdebatte dominiert wurden. Sie läuft nun nach Einschätzung des Autors Gefahr, sich im Irak auf eine Auseinandersetzung mit dem Iran einzulassen, die militärisch nur um den Preis einer langfristigen massiven Präsenz im Irak geführt, aber kaum gewonnen werden kann. Das außenpolitische Kapital, das in den letzten Jahren verspielt wurde, ist nur schrittweise zurückzugewinnen und die Europäer sollten sich auf eine Renaissance des amerikanischen Interventionismus nach den Präsidentschaftswahlen einstellen. (ICI2)