Frankreich nach vier Jahren Mitterrand: eine vorläufige Bilanz

In: Blätter für deutsche und internationale Politik: Monatszeitschrift, Band 30, Heft 7, S. 842-854

Abstract

In dem Beitrag wird vier Jahre nach dem erdrutschartigen Sieg der Sozialisten bei den Parlamentswahlen in Frankreich eine Bilanz der Regierung Mitterrand gezogen. Mitterrands Versuch einer Spaltung des rechten Lagers wird beschrieben. Der Wahlsieg Mitterrands wird im Zusammenhang mit der Niederlage Giscards interpretiert. Die Wirtschaftspolitik der Linksregierung wird untersucht und in Mitterrands Konzept der gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft eingeordnet. Mitterrands Sozialismus wird unter dem Aspekt der Modernisierung als Versuch der Krisenbewältigung betrachtet. Die Situation der französischen kommunistischen Partei wird dargestellt, um dann ihr Verhältnis zur Regierungspolitik zu befragen. Es wird gezeigt, daß auch von seiten der Gewerkschaftsbewegung keine Impulse für eine entschiedene Linkspolitik ausgingen. Die Analyse von Mitterrands Außenpolitik ergibt ein frostiges Verhältnis zu den sozialistischen Staaten und die Bevorzugung des "Dritten Weges". In diesem Zusammenhang wird Frankreichs Waffenexport diskutiert. Der bisher ungelöste Neukaledonien-Konflikt wird erörtert. Die Kontinuität in der Militärpolitik wird aufgezeigt, wobei auch das Verhältnis zur NATO untersucht wird. In einer Schlußbemerkung werden zwei Problembereiche angeschnitten, die von Mitterrand noch nicht gelöst wurden: die Friedensfrage und der Aufstieg des französischen Neofaschismus. (RW)