Arbeitsförderungsgesetz: Instrumente erweitert

In: Bundesarbeitsblatt: Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht, Heft 1, S. 5-9

Abstract

In dem Beitrag werden die Entstehungsgeschichte der achten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz, die wichtigsten Aspekte der parlamentarischen Beratungen, die verfassungsrechtlichen Bedenken der Opposition und die finanziellen Auswirkungen für die Bundesanstalt für Arbeit beschrieben. Ferner wird der wesentliche Inhalt erläutert: "Das Achte Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes ergänzt das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium und richtet es noch stärker auf Zielgruppen aus. Das Programm zur Berufsausbildung benachteiligter Jugendlicher wird als Dauerregelung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Außerdem kann künftig für ältere langfristig arbeitslose Arbeitnehmer der Lohnkostenzuschuß bis auf 75 Prozent des Arbeitsentgelts erhöht, von der Degression des Förderungssatzes abgesehen werden und die Förderungsdauer bis zu acht Jahren betragen." (IAB2)