Sanierung der gesetzlichen Rentenversicherung: Verteilungspolitische Konsequenzen und politische Durchsetzbarkeit

In: Gegenwartskunde: Zeitschrift für Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Bildung, Band 30, Heft 4, S. 471-483

Abstract

In der gesetzlichen Rentenversicherung sind 1990-2030 große Finanzierungsengpässe zu erwarten. Dies hat wirtschaftliche, demographische und sozialgesetzgeberische Gründe. Der Autor diskutiert verschiedene Möglichkeiten der Sanierung der Rentenversicherung und prüft die Chancen ihrer politischen Durchsetzung. Untersucht werden: die Erhöhung der Beitragssätze, die Einführung des Nettoprinzips bei der Rentenanpassung, die Besteuerung der Renten, die Erhöhung des Bundeszuschusses für die Rentenversicherungsanstalten und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen für den Arbeitgeberbeitrag, d.h. ein Abgehen von der rein lohnbezogenen Bemessung, die kapitalintensive Betriebe begünstigt. Es sei damit zu rechnen, daß Parteien und Verbände diejenigen Sanierungsmaßnahmen befürworten, die kurzfristig keine spürbaren Nachteile mit sich bringen. Dies bedeute, daß weitere Beitragserhöhungen, ein Übergang zur nettolohnbezogenen Rentenanpassung und die Besteuerung der Renten wenig Durchsetzungschancen haben. Eine Veränderung der Bemessungsgrundlage des Arbeitgeberanteils hätte Preiserhöhungen zur Folge. Lediglich die Erhöhung des Bundeszuschusses zur Gesetzlichen Rentenversicherung ermögliche eine indirekte und zeitlich hinausschiebbare steuerlichen Belastung auf einen großen Kreis von Betroffenen. (KA)