Sieben Jahre Rot-Grün - Deutschland braucht den Neuanfang

In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen, Band 15, S. 12

Abstract

Das Dokument formuliert eine fundamentale Kritik der CDU/CSU- und FDP-Fraktion an der Rot-Grünen Regierungspolitik: 'Rot-Grün steht für gebrochene Versprechen, für unklaren Zick-Zack-Kurs und für unprofessionelles ständiges Nachbessern.' Aus Sicht der Opposition ist die Bundesregierung auf allen Politikfeldern gescheitert. Als Kernprobleme werden angesehen: Massenarbeitslosigkeit, Wachstumshemmnisse, mangelnde Zukunftsperspektiven für Familien und Kinder, zerrüttete Staatsfinanzen, die Finanzkrise der Rentenkassen, instabile Kranken- und Pflegekassen, Fehler in der Bildung-, Forschung- und Innovationspolitik, vernachlässigte Infrastruktur und verteuerte Energie, eine Umweltpolitik der Verbote sowie Konfrontation und Bürokratie im Bereich Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Hervorgehoben wird u.a., dass selbst in Zeiten leicht anziehender Konjunktur in Deutschland keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern dass immer mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gehen. 'Zwar konnten einige Verschlechterungen auf Initiative der Opposition rückgängig gemacht werden, z. B. durch Einkassieren der Regelungen zur Scheinselbständigkeit. Den notwendigen grundlegenden Reformen hat sich die Bundesregierung jedoch verweigert.' Das Konzept der 'Agenda 2010' wird im Ansatz als richtig, jedoch als unzureichend angesehen. Es wird darauf hingewiesen, dass Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich immer weiter sinkt. Als Gründe hierfür werden Überregulierungen und mangelnde Regierungseffizienz genannt, sowie eine unkontrollierte Normenflut mit einer Überbürokratisierung, 'die sich wie Mehltau auf die marktwirtschaftlichen Antriebskräfte legt und sie lähmt'. (IAB)