The fallacy of tightening the reins

In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, Band 34, Heft 3, S. 233-247

Abstract

"Im gegenwärtigen Diskurs über die Reformbedürftigkeit demokratischer Systeme wird versucht, der Unzufriedenheit der BürgerInnen mit Vorschlägen zur stärkeren Kontrolle der RepräsentantInnen zu begegnen. Dies soll auf der einen Seite durch eine Betonung der elektoralen Verbindung, auf der anderen Seite durch eine bessere Kontrolle der Bürokratie durch die gewählten RepräsentantInnen erfolgen. Die Überbetonung der Wahl stößt jedoch auf Schwierigkeiten: Wahlen können Quelle von Desinformation und Auslöser für populistische Politik sein, deren einziges Ziel der Wahlerfolg ist. Darüber hinaus ist im verbreiteten Modell der 'gyroskopischen' Repräsentation die Verweigerung der Wahlunterstützung eine leere Drohung. Vielmehr muss eine Form der 'narrativen' und deliberativen Accountability und eine Betonung der non-elektoralen Mechanismen angewandt werden, um die Responsivität des politischen Systems zu erhöhen und das demokratische Defizit zu verringern. Kommunikation und politische Bildung werden als Ergänzungen elektoraler Kontrolle präsentiert." (Autorenreferat)