Rußland und sein 'nahes Ausland': Integrationsvorstellungen und Ansätze der russischen Integrationspolitik

In: Berichte / BIOst, Band 20-1994

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Abstract

'In den russischen außenpolitischen Konzepten wird den Beziehungen zum 'nahen Ausland', zu den ehemaligen Sowjetrepubliken, unbestrittene Priorität eingeräumt. Seit der Anfangsperiode haben sich allerdings die russischen Vorstellungen über die Beziehungen zu den neuen unabhängigen Staaten wesentlich geändert und anfänglich entgegengesetzte Standpunkte haben sich angenähert. Russische Politker gehen heute in der Formulierung der Politik gegenüber dem 'nahen Ausland' vor allem von der Prämisse aus, daß Rußland als eine Großmacht das Recht hat, seine 'vielen nationalen' Interessen zu verteidigen. Zu den 'vitalen' Interessen Rußlands im post-sowjetischen Raum gehören nach der gebräuchlichen Darlegung u.a. die Eindämmung lokaler Konflikte und Kriege an der russischen Grenze, die fortdauernde russische militärische Präsenz in den neuen unabhängigen Staaten, der Schutz der äußeren Grenzen der GUS sowie der Schutz der 'Menschenrechte' ethnischer Russen in den neuen unabhängigen Staaten des 'nahen Auslands', mit anderen Worten der Schutz der russischen Bevölkerung. Das strategische Ziel der Politik Rußlands ist jedoch, die anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion in seiner Einflußsphäre zu halten, sich die Möglichkeit vorzubehalten, sowohl die Innen- als auch die Außenpolitik dieser Staaten zu beeinflussen, reale Instrumente des Drucks zu behalten. Zum Hauptinstrument wird dabei die Bindung der anderen GUS-Staaten an Rußland durch die Festigung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Seit einiger Zeit strebt Rußland die Konsolidierung der GUS, zu der zwölf von fünfzehn früheren Sowjetrepubliken gehören, unter russischer Vormacht an. Die russische Politik im 'nahen Ausland' hat viele Aspekte: politische, wirtschaftliche, militärische. Im Mittelpunkt des vorliegenden Berichts stehen vor allem russische Vorstellungen über die Integration und Ansätze einer Integrationspolitik Rußlands auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion. Es gibt viele Modelle, jedoch kein einheitliches Konzept und trotz gewisser Annäherung unterschiedlicher Standpunkte noch keinen übergreifenden Konsens innerhalb der russischen politischen Klasse darüber, welche Gestalt die Integration im post-sowjetischen Raum annehmen soll.' (Autorenreferat)