Debatte zum Thema "Öffentliche Verwaltung" von Ulrike Merten-Hamann vom 24.11.2004

In: Legislaturperiode 15 des deutschen Bundestags

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Abstract

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Naturgemäß sind Haushaltsdebatten, wenn sie gut laufen, die Stunde der Opposition. Das ist keine Frage. Wenn man aber aufmerksam zugehört und die Themen verfolgt hat, die von Herrn Austermann bis zu Herrn Siebert angesprochen worden sind, dann muss man sich wundern. Die Beiträge erinnern weniger an eine realistische Haushaltsdiskussion als an eine Märchenstunde und den Versuch, das, was im Transformationsprozess durch die Bundeswehr erfolgreich fortgesetzt werden soll, kleinzureden und in Misskredit zu bringen. Ich bin dem Kollegen Nolting außerordentlich dankbar dafür, dass er in seinen Ausführungen den Kollegen Austermann darauf hingewiesen hat, dass sich das, was wir heute Morgen im Verteidigungsausschuss nach einer ausführlichen Information durch den Minister sehr ernsthaft diskutiert haben, in keiner Weise dazu eignet, in dieser Debatte instrumentalisiert zu werden. Ich glaube, ich muss an dieser Stelle nicht noch einmal darauf hinweisen - das haben meine Vorredner bereits getan -, dass wir selbstverständlich mit großer Besorgnis auf das schauen, was vorgefallen ist. Wir haben allen Anlass, genau auf die Motive zu schauen, die jene bewogen haben könnten, so zu handeln. Wir müssen aber auch die Motive derer genau untersuchen, die ganz offensichtlich kein Gefühl dafür hatten, dass ihnen grobes Unrecht angetan worden ist. Das sind die Fragen, die uns bewegen. Eines sollten wir nicht tun: Wir sollten nicht die Bundeswehr generell unter einen Verdacht stellen. Ich glaube, wir Verteidigungspolitiker tun gut daran, solche Vorwürfe zurückzuweisen.