Das EU-Beihilfeverbot im Steuerrecht: Nationale Steuerautonomie vs. unbegrenzte Beihilfenkontrolle

In: PwC-Studien zum Unternehmens- und Internationalen Steuerrecht

Open Access

Zugriffsoptionen:

doi.orglibrary.oapen.org

init.form.title.accessOptions

init.form.helpText.accessOptions

Name

Email

Betreff

Nachricht

Referenz

Ich stimme zu, dass meine Angaben und Daten zur Beantwortung meiner Anfrage elektronisch erhoben und gespeichert werden.
Sie können Ihre Einwilligung jederzeit per Email an kontakt@pollux-fid.de widerrufen.

Absenden

Abstract

In diesem Open-Access-Buch wird die Grenze zwischen der nationalen Autonomie auf dem Gebiet des Steuerrechts und dem Verbot staatlicher Beihilfen innerhalb des EU-Binnenmarkts untersucht. Unumstritten ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum, dass sich das unionsrechtliche Beihilfeverbot auf das nationale Steuerrecht auswirkt. Allerdings ist es bis heute nicht gelungen, die richtige Grenze zwischen der Beihilfenkontrolle im Steuerrecht einerseits und der Tatsache eines notwendigen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers im nicht unionsrechtlich harmonisierten Steuerrecht andererseits herauszuarbeiten. Der Autor untersucht die einzelnen Tatbestandsmerkmale des Beihilfeverbots in Art. 107 AEUV im Hinblick auf die Besonderheiten des nationalen Steuerrechts. Dabei wird die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kritisch hinterfragt und ein eigener Prüfungsmaßstab entwickelt.