Abschiebungen nach europäischen Vorgaben: Die Auswirkungen der Rückführungsrichtlinie auf das deutsche Aufenthaltsrecht

In: Schriften zum Migrationsrecht 20

Abstract

Die Rückführungsrichtlinie verfolgt das Ziel eines Ausgleichs zwischen den staatlichen Interessen an einem effektiven Aufenthaltsbeendigungsverfahren von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen und der Wahrung der Rechte der Betroffenen. Jedoch wird sie als "Richtlinie der Schande" oder als Hemmnis für Aufenthaltsbeendigungsverfahren kritisiert. Um eine Beurteilung durchzuführen, hat der Autor die Auswirkungen der Rückführungsrichtlinie auf das deutsche Aufenthaltsrecht analysiert und zeigt hierbei zahlreiche Unvereinbarkeiten des deutschen Rechts mit den unionsrechtlichen Vorgaben auf, beispielsweise im Bereich der Abschiebungshaft, der Anordnung von Einreiseverboten oder der Frage der Vereinbarkeit des Ausländerstrafrechts mit den unionsrechtlichen Vorgaben. Im Ergebnis bestehen erhebliche Umsetzungsdefizite und eine Reformierung des Aufenthaltsrechts ist dringend notwendig. Dies bedeutet insbesondere eine wesentlich stärkere Betrachtung des Einzelfalles, weswegen der Autor mit einem positiven Resümee schließt