In: Demokratische Existenz 15
Zur Einführung -- I. Die Aufgabe, für den Menschen und den demokratischen Rechtsstaat Vorsorge zu treffen -- II. Die derzeitige Rechtslage -- III. Die Gesetze zur Vorsorge -- IV. Die bisherigen Versuche zur Schaffung einer Notstandsverfassung und die Beschlüsse der SPD-Parteitage -- V. Die in demokratischen Rechtsstaaten und die in der SBZ geltenden Regelungen -- VI. Die Feststellung des Zustandes der äußeren Gefahr -- VII. Das Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern im Zustand der äußeren Gefahr -- VIII. Der Gemeinsame Ausschuß (Das Notparlament) -- IX. Das Gesetzgebungsverfahren im Zustand der äußeren Gefahr -- X. Die Sicherung der Funktion der Verfassungsorgane -- XI. Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Zustand der äußeren Gefahr -- XII. Die Einschränkbarkeit der in der Notstandsverfassung bezeichneten Grundrechte -- XIII. Die Sicherung der Presse- und Meinungsfreiheit -- XIV. Die Rechtsstellung der Arbeitnehmer -- XV. Die Post- und Telefonkontrolle -- XVI. Die Beendigung des Zustandes der äußeren Gefahr -- XVII. Der mögliche Einsatz der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes -- XVIII. Der Katastrophenzustand -- XIX. Zusammenfassung -- Literatur.
In: Demokratische Existenz heute 15
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