Ordnungswidrigkeiten bei der Grundsicherung von Arbeitsuchenden (SGB II): Handbuch für Bedienstete der Jobcenter

Leistungsmissbrauch in der Grundsicherung : Die Zahl der Bezieher von Grundsicherungsleistungen und die Auswirkung auf den Leistungsmissbrauch nehmen seit langem stetig zu. Alle Themen der Vorauflagen wurden daher vertieft, die Zusammenarbeit zwischen den Fachteams Leistung und der OWi-Stelle des Jobcenters neu eingefügt. Zudem erweitert das zum 1. August 2016 in Kraft getretene Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - die Bussgeldvorschrift des 63 SGB II. Weiterer Schwerpunkt der Neuauflage ist die Verfahrensweise bei nicht Deutsch sprechenden Antragstellern und Leistungsbeziehern. Hier ergeben sich gesetzlich nicht oder nicht ausreichend gelöste Fragen im Zusammenhang mit der Bedarfsgemeinschaft, Übersetzung und Zustellung von Dokumenten sowie der Zumessung der Geldbusse. Wie in den Vorauflagen ist es auch dieser Auflage ein zentrales Anliegen, dem Sachbearbeiter für den gesamten Verfahrensablauf praxisbezogene Muster dienstlicher Schreiben und Bescheide zur Verfügung zu stellen. Raimund Wieser besitzt als Richter am Amtsgericht langjährige Praxis bei der Verfolgung und Ahndung sozialrechtlicher Ordnungswidrigkeiten. (Verlagswerbung)

Das Handbuch erläutert die Ermittlung sämtlicher Tatbestände von Ordnungswidrigkeiten der erwerbsfähigen leistungsberechtigen Personen und mitwirkungspflichtigen Dritten durch die OWi-Stellen der Jobcenter und Agenturen für Arbeit und die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden bei Leistungsbetrug. Es berücksichtigt dabei die einschlägige straf- und bussgeldrechtliche Rechtsprechung und die aktuellen fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (BA). Zahlreiche Muster dienstlicher Schreiben und Bescheide unterstützen die praktische Arbeit des Sachbearbeiters von der Einleitung des Verfahrens bis zur Bearbeitung von Einsprüchen. Die Neuauflage geht zudem auf die effektive Vollstreckung von Geldbussen ein, damit diese nicht nur festgesetzt, sondern auch zeitnah, einfach und kostenneutral durchgesetzt werden können. (Verlagswerbung) Das übersichtliche Werk sollte in allen Ämtern zur Hand sein. In Teilen ist es auch für die Empfänger von Leistungen sehr aufschlussreich. Warum also sollten nicht auch gröe︢re öffentliche Bibliotheken es zur Verfügung stellen? (id zur Auflage 2007)