Politische Opposition im Organisationsverfassungsrecht der Europäischen Union

Abstract

Politische Minderheiten und politische Opposition sind tragende und unverzichtbare Elemente demokratischer Herrschaft. Ihr Schutz wirft angesichts einer zunehmenden antagonistischen Willensbildung in den Institutionen der Europäischen Union grundlegende Fragen auf. Vor diesem Hintergrund untersucht und analysiert Alexander Melzer den rechtlichen Rahmen politischer Opposition im Organisationsverfassungsrecht der Europäischen Union. Er beantwortet Fragen zum Verhältnis von Herrschaft und Opposition auf Unionsebene und skizziert den verfassungsnormativen Aktionsradius verschiedener Oppositionsformen in den politischen Unionsorganen. Dabei kommt der Autor zum Ergebnis, dass auch auf Unionsebene Opposition eine wichtige demokratische Funktion im Rahmen der politischen Erzeugung von Recht übernimmt und daher einen besonderen Schutz verlangt.