Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe

In: Jus Publicum v.79

Abstract

Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Akürzungsverzeichnis -- 1 Einführung -- I. Problemstellung -- II. Zu Begriff und möglichen Bedeutungen von »Unparteilichkeit« -- 1. Bedeutungsvarianten von Unparteilichkeit im Zusammenhang mit der Verwaltung -- a) Unvoreingenommenheit durch Unwissenheit -- b) Fehlen eines Eigeninteresses am Entscheidungsgegenstand -- c) Nicht-Identifikation mit Partikularinteressen -- d) Parteipolitische Neutralität -- e) Gleichbehandlung unterschiedlicher Interessen und Betroffener -- f) Umfassende und ausgewogene Pluralität -- 2. Unparteilichkeit als Relationsbegriff -- a) Abwehr entscheidungsfremder Einflüsse auf Verwaltungsentscheidungen -- b) Unparteilichkeit und Gesetzesbindung der Verwaltung -- c) Indirekte Steuerung in Richtung auf Gemeinwohldienlichkeit und Gerechtigkeit -- III. »Verwaltungstätigkeit« als Bezugsobjekt -- 1. Weiter Verwaltungsbegriff -- 2. Beteiligung Privater an der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben -- IV. Leitlinien einer differenzierenden Analyse -- 1. Unterschiedliche Verwaltungstypen -- 2. Verschiedene Ebenen der Unparteilichkeitssicherung -- V. Rechtsvergleichender Ansatz -- 2 Materielle Gerichtskontrolle statt Unparteilichkeit der Verwaltung? - Zur heutigen Bedeutung der Unparteilichkeitsfrage -- I. Sicherung der Rechtsbindung der Verwaltung als gemeinsames Ziel von Unparteilichkeitsanforderungen und materieller Gerichtskontrolle -- 1. Unparteilichkeit der Verwaltung durch Unparteilichkeit des anzuwendenden Rechts? -- a) Die Idee der Gesetzesherrschaft und die ›Rule of Law and not of Men‹ -- b) Zum Verständnis der Unparteilichkeit des Rechts heute -- 2. Die eingeschränkte Eignung materieller Gerichtskontrolle zur Sicherung von Unparteilichkeit und Rechtsbindung der Verwaltung.