Die Zulässigkeit von Vertragsstrafenklauseln in städtebaulichen Verträgen im Zusammenhang mit großflächigen Einzelhandelsprojekten.: Ein Beitrag zur Anwendbarkeit des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den verwaltungsrechtlichen Vertrag

In: Schriften zum Öffentlichen Recht - Band 1207 v.1207

Abstract

Hauptbeschreibung Vertragsstrafen in städtebaulichen Verträgen flankieren regelmäßig verkaufsflächen- oder sortimentsbezogene Nutzungsbeschränkungen. Sie erfüllen als unselbständige Strafversprechen eine Druck- und Sanktionsfunktion hinsichtlich der städtebaulichen Ziele der Erhaltung und Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche und der verbrauchernahen Versorgung. Entsprechende Vertragsklauseln beruhen häufig auf vorformulierten Vertragsklauseln. Marc Michael Ruttloff untersucht, unter welchen Voraussetzungen diese Vertragsklauseln dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen und welche Maßstäbe sich aus der Inhaltskontrolle nach 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. 305 ff. BGB ergeben. Im Ergebnis ist das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über den untersuchten Beispielsfall hinaus im Allgemeinen auf verwaltungsrechtliche Verträge ergänzend und entsprechend anzuwenden, wenn einer Vereinbarung vorformulierte Klauseln zugrunde liegen. Ausgezeichnet mit dem CBH-Promotionspreis der Universität zu Köln 2012. Inhaltsverzeichnis Einleitung Kapitel 1: Vertragsstrafenklauseln in städtebaulichen Verträgen Interessenlage und Erscheinungsformen Kapitel 2: Zur Rechtsnatur von Vertragsstrafen in städtebaulichen Verträgen Kapitel 3: Allgemeine materiell-rechtliche Grenzen für Vertragsstrafenregelungen in städtebaulichen Verträgen Das Koppelungsverbot, 11 Abs. 2 S. 2 BauGB - Die Angemessenheitsklausel des 11 Abs. 2 S. 1 BauGB - Rechtsstaatlicher Gesetzesvorbehalt und Vertragsstrafe - Die Grundrechte als unmittelbarer Rechtmäßigkeitsmaßstab - Vorrang des Verwaltungszwangs gegenüber Vertragsstrafenregelungen in städtebaulichen Verträgen öffentlich-rechtlicher Natur? - Die bauordnungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse als abschließender Regelungskomplex? - Machtmissbrauchsverbot - Sittenwidrigkeit - Zustimmung von Dritten und Behörden, 58

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Buch(elektronisch)#12012

Die Zulässigkeit von Vertragsstrafenklauseln in städtebaulichen Verträgen im Zusammenhang mit großflächigen Einzelhandelsprojekten: ein Beitrag zur Anwendbarkeit des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den verwaltungsrechtlichen Vertrag

In: Schriften zum Öffentlichen Recht 1207

Ruttloff, Marc

Ruttloff, Marc

Abstract

Hauptbeschreibung: Vertragsstrafen in städtebaulichen Verträgen flankieren regelmäßig verkaufsflächen- oder sortimentsbezogene Nutzungsbeschränkungen. Sie erfüllen als unselbständige Strafversprechen eine Druck- und Sanktionsfunktion hinsichtlich der städtebaulichen Ziele der Erhaltung und Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche und der verbrauchernahen Versorgung. Entsprechende Vertragsklauseln beruhen häufig auf vorformulierten Vertragsklauseln. Marc Michael Ruttloff untersucht, unter welchen Voraussetzungen diese Vertragsklauseln dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterlieg

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