Die Auswirkungen der EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die Sozialpolitiken der Nationalstaaten

In: WISO: Wirtschafts- und sozialpolitische Zeitschrift, Band 26, Heft 3, S. 119-135

Abstract

Die EU hat sich im Jahr 2000 beim Europäischen Rat das Ziel gesetzt, in den nächsten 10 Jahren "... zum wettbewerbfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt" zu werden, "... einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen". Mit diesem Ziel versucht die EU marktliberale Strukturreformen und sozialen Zusammenhalt miteinander in Einklang zu bringen. Ein Versuch, der bisher aufgrund der Dominanz neoliberalen Denkens und entsprechender europäischer Wirtschaftspolitik kaum als geglückt zu bezeichnen ist. Im Gegenteil: Letztendlich führt diese Politik, die vereinfachend gesprochen in einer "Mehr-privat-weniger-Staat"-Haltung mündet, in den europäischen Mitgliedstaaten zu größer werdenden Interessens- und Verteilungskonflikten und zu Einschränkungen der sozialen Sicherungssysteme. Der Artikel versucht der Frage nachzugehen, wie sich die europäische Wirtschaftspolitik, konkret der Binnenmarkt und die Währungsunion, auf die Gestaltung der nationalen Sozialpolitiken auswirkt. Dabei wird auch die Funktion, die den sozialpolitischen Koordinierungsprozessen auf EU-Ebene bei der gegenwärtigen Entwicklung des europäischen Wohlfahrts- hin zu einem Wettbewerbsstaat zukommt, kritisch durchleuchtet. Abschließend wird versucht, das Ziel einer europäischen Sozialunion auf seine Umsetzbarkeit hin zu prüfen. Eine solche Betrachtung kann fast unweigerlich nur zu dem Ergebnis kommen, dass auch die im Herbst dieses Jahres beginnende Regierungskonferenz kaum maßgebliche Weichen in Richtung mehr soziales Europa stellen wird - zumindest dann nicht, wenn Grundprämissen europäischer Wirtschaftspolitik nicht fundamental in Frage gestellt werden. (WISO / FUB)