The scope of Community competence - its recognition and enforcement

In: Journal of common market studies: JCMS, Band 24, Heft 2, S. 121-136

Abstract

Die EG-Verträge enthalten nicht ausdrücklich jegliche Vollmacht, die für das Funktionieren der Gemeinschaften notwendig ist, sondern erlauben dem Ministerrat, legislativ tätig zu werden, wenn die Gemeinschaftsziele es erfordern. Die Bewertung der rechtlichen Folgen der EG-Kompetenz hat zwei Theorien hervorgebracht: die Kompatibilitätstheorie (nationale Gesetzgebung ist möglich, wenn sie die Gemeinschaftsziele nicht beeinträchtigt) und die Exklusivitätstheorie (ohne spezielle Ermächtigung durch die EG keine nationale Gesetzgebung). Die Inhalte der Gemeinschaftsziele entwickeln sich fort mit Auswirkungen auf die EG-Kompetenzen. Deren Anerkennung durch die Mitglieder und ihre Durchsetzung wird anhand der Rechtsprechung des EuGH überprüft. (AuD-Lut)