The Democratic Republic of the Congo: uncertain course: Transition and human rights violations in the Congo

In: Human Rights Watch Publications / A, Sub-Saharan Africa, 9 (December 1997) 9

Abstract

Mit dem vorliegenden Beitrag von Human Rights Watch wird ein Überblick über die Situation der Staatsbürgerrechte nach der Machtübernahme durch Kabila gegeben. Ausgehend von den verfassungsmäßigen Grundlagen bzw. dem Constitutional Decree No. 97-003, das die Amtsführung des neuen Staatsoberhauptes bis zur Einsetzung einer neuen Verfassung reglementiert, und der Rede, die Kabila bei seinem Amtsantritt hielt, wird die gegenwärtige Rechtslage der politischen und Staatsbürgerrechte sowie ihre Einschränkung dargestellt. Über die Verstöße gegen das Recht auf Leben, gegen das Verbot willkürlicher Inhaftierung und gegen das Recht auf unparteiische und unabhängige Rechtsverfahren werden detailliertere Informationen gegeben. Darüber hinaus stellt der Bericht eine Reihe von (verbotenen) Oppositionsparteien sowie Menschenrechtsgruppen vor. (DÜI-Spl)