Ein Europa der Finanzministerien?: Die Eurogruppe im Projekt der austeritätspolitischen Restrukturierung der Eurozone

In: Prokla: Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Band 48, Heft 192

Abstract

Die Politik der sogenannten Eurogruppe hatte polit-ökonomischen Folgen für die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Die Gruppe war ein Hauptprofiteur der Umverteilung von Kompetenzen im Feld des gouvernement économique, die ihren Einfluss in den Bereichen fiskalische Überwachung, Politikgestaltung, institutionelle Reform sowie Bereitstellung von Hilfskrediten ausbaute. Diese Weiterentwicklung muss einerseits vor dem institutionellen Hintergrund verstanden werden, der sich aus der Flexibilität der Gruppe und ihrer Fähigkeit, Entscheidungsfindung aus dem demokratischen Prozess zu entheben, ergibt. Vor allem aber bemühten sich die nationalen Regierungen, wirtschaftspolitische Entscheidungen nicht zu verlieren. In diesem Zuge wird die Eurogruppe als intergouvernementales Verhandlungsforum charakterisiert, in dem sich die asymmetrischen Machtverhältnisse während der Krise in eine austeritätspolitische Agenda übersetzt haben, die vor allem von den nordeuropäischen Finanzministerien befürwortet wurde.