Machen Parteiensysteme einen Unterschied? Die Struktur des Parteienwettbewerbs und die Kürzung von Sozialausgaben in Westeuropa

In: Der moderne Staat: dms ; Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management, Band 5, Heft 2, S. 341-360

Abstract

In der Literatur wird argumentiert, dass unterschiedlich Parteiensystemkonstellationen unterschiedliche Opportunitätsstrukturen für Kürzungspolitik schaffen. Uneinigkeit herrscht allerdings darüber, welche Charakteristika des Parteienwettbewerbs Sparpolitik erleichtern oder erschweren. Die entsprechenden Hypothesen, die vor allem von Christopher Green-Pedersen und Herbert Kitschelt entwickelt wurden, werden im vorliegenden Aufsatz mittels einer vergleichenden Fallstudie der sozialpolitischen Kürzungspolitik in Dänemark, Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden zwischen dem Beginn der 1980er Jahre und der Finanzkrise 2007 überprüft. Dabei ergibt sich erstens, dass Pivotalsysteme wohlfahrtsstaatliche Kürzungspolitik erleichtern. Zweitens zeigt sich, dass bürgerliche Parteien Sozialkürzungen nur unter günstigen Bedingungen durchsetzen können. Linke Regierungen müssen als natürliche Verteidiger des Wohlfahrtsstaates weniger den Zorn der Wähler fürchten, was Kürzungen erleichtert. Doch diese Parteien wollen in den meisten Fällen keine Kürzungen durchsetzen. Drittens kann hoher Problemdruck Regierungen jedweder parteipolitischer Couleur zu Kürzungspolitik veranlassen.