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30. August 2023

Selbstbestimmungsgesetz: Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat

Blog: netzpolitik.org

Chris Köver

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Abstract

Menschen demonstrieren auf dem CSD Berlin. – Alle Rechte vorbehalten ImagoDas Selbstbestimmungsgesetz sollte längst verabschiedet sein. Dann kam das Innenministerium mit einem Wunsch: Änderungen von Namen und Geschlecht sollen an den gesamten deutschen Sicherheitsapparat gemeldet werden. Ist das wirklich notwendig?

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