Staatliche Entscheidungen unter Unsicherheit: Juristische und ökonomische Vorgaben

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Abstract

Der Jurist ist im Umgang mit Unsicherheit vor besondere Schwierigkeiten gestellt: Sein Instrumentarium ist weitgehend darauf ausgerichtet, mit statischen Situationen aufgrund einer präzisen Entscheidungsregel umzugehen. Unsicherheit und Risiko aber erlauben zunächst keine Präzision und keine Festlegung. Der vorliegende Text will sich mit diesem Problem auseinandersetzen, indem ökonomische Erkenntnisse aus der Entscheidungstheorie berücksichtigt werden. Dazu werden zunächst Unsicherheit und Risiko in Abgrenzung von der ökonomischen Begrifflichkeit definiert. Anschließend werden Kategorien von Unsicherheit nach ihrem Gegenstand und ihrem Grund entwickelt. Anhand dieser Struktur wird dann beleuchtet, wie der Gesetzgeber unter Unsicherheit entscheiden sollte. Dabei wird besonders auf die schwindende Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Unsicherheit hingewiesen. Beispiele aus dem Gentechnikrecht sollen die Aussagen verdeutlichen.