Fehlerverwendung von Solidarpaktmitteln oder 'nur' verfassungswidrige Haushalte?

Abstract

Die Verwendung der Solidarpaktmittel steht derzeit einmal wieder in der Kritik. Wo liegen die Probleme der ostdeutschen Länder? Sieht die Lage in Westdeutschland aus finanzpolitischer Sicht besser aus? Wie wären die westdeutschen Länder zu beurteilen, wenn für sie die gleichen Maßstäbe bei der Verwendung der Finanzmittel wie für Ostdeutschland angelegt würden?