Eine Präsidentschaft der ruhigen Hand? Anspruch und raue Wirklichkeit des slowenischen Ratsvorsitzes

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Abstract

Sloweniens Vorsitz im Rat der Europäischen Union wird von der europäischen Öffentlichkeit primär als Präsidentschaft eines kleinen, »jungen« Mitgliedslandes wahrgenommen. Auch die slowenische Regierung betont immer wieder, dass sie angesichts ihrer Debütantenrolle und deutlich begrenzter Ressourcen keine spektakulären Initiativen lancieren, sondern sich auf Prozessmanagement in wenigen Handlungsfeldern konzentrieren wolle. Neben den von Ljubljana als vorrangig definierten Themen avancierte die Westbalkanproblematik zur einzigen slowenischen »Superpriorität«. Dabei ist Slowenien darauf bedacht, Fehlleistungen zu vermeiden und mit ruhiger Hand zu führen. Ein solcher bescheidener und bedachtsamer Stil hat in der gegenwärtigen Situation der EU zwei Vorteile: Zweifel an der Europafähigkeit neuer Mitgliedstaaten können zerstreut werden, und das Ausbleiben weitreichender politischer Vorstöße wirkt in der heiklen Ratifizierungsperiode stabilisierend. Jedoch wurde die Regierung dem derart aufgebauten Image nicht gerecht. In den ersten Wochen etwa preschte Ljubljana in einigen Fragen etwas unbedacht vor