Zwischen Verschuldungskrise und Haushaltskonsolidierung: Aktuelle Herausforderungen der Finanzpolitik

Abstract

Zur Konjunkturstabilisierung haben Regierungen und Notenbanken in den Jahren 2008 und 2009 schnell und entschlossen mit Impulsprogrammen reagiert. Die erhoffte Wirkung blieb nicht aus, indessen wurden mit den staatlichen Eingriffen neue Probleme geschaffen. Die Staatsverschuldung hat einige Industrienationen an den Rand eines Zahlungsausfalls getrieben. Das Anwachsen der Staatsschuld ist zwar auf viele Gründe und nicht nur auf die Krise zurückzuführen. Die Konsequenz für die betroffenen Staaten bleibt jedoch die gleiche: Ohne Konsolidierung des Staatshaushalts ist eine langfristig tragfähige Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht möglich. Die Schweiz steht finanzpolitisch dank der Schuldenbremse, der Zurückhaltung bei Konjunkturprogrammen und den Bemühungen von Bundesrat, Verwaltung und Parlament auf soliden Füssen.