Ressourcenverteilung in der EU: Eine polit-ökonomische Perspektive

Abstract

Das Papier diskutiert die Ausgestaltung des EU Finanzsystems aus polit-ökonomischer Perspektive. Die jetzige Form der Umverteilung lässt sich aus ökonomischer Sicht nicht nachvollziehen; vielmehr kann dies als ein System von politischen Seitenzahlungen verstanden werden. Es wird argumentiert, dass das System in Zukunft nach einer Erweiterung so kaum noch haltbar ist. Stattdessen ist eine Beschränkung auf die tatsächlich notwendigen Aufgaben auf EU Ebene angebracht. Dies impliziert einerseits eine stärkere Zentralisierung, andererseits eine stärkere Dezentralisierung und Rückverlagerung von Aufgaben auf die nationale Ebene. Eine gewünschte Umverteilung zwischen den Staaten sollte pauschal und nicht länger über Agrar- und Sozialfonds stattfinden. Dabei steht die notwendige Reform unter erheblichem Zeitdruck, da sich nach einer Erweiterung der EU Reformen vermutlich noch schwieriger werden durchführen lassen.