Abgabenbelastung und heimliche Steuererhöhung in ausgewählten Fällen 2013-2017

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Abstract

[Problemstellung] Die OECD veröffentlicht für ihre Mitgliedsländer seit Jahrzehnten regelmäßig Daten über die Lohnsteuer- und die Sozialabgabenbelastung typischer Arbeitnehmerhaushalte. Nach der aktuellsten Untersuchung wurde ein lediger Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr 2013 bei einem Durchschnittslohn in Höhe von 45 170 Euro (OECD 2014: 26) mit 49,3 Prozent im Durchschnitt belastet (ebenda: 19, 292); die marginale Belastung betrug 60,0 Prozent (ebenda: 77). In den vergangenen Monaten wurden in Deutschland mehrere Sozialgesetze geändert. Die Beitragssätze in der sozialen Pflegeversicherung wurden mit Wirkung ab Jahresbeginn 2015 sowie ab Jahresbeginn 2017 angehoben. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird in den Jahren 2016 und 2017 - nach einem Rückgang im Jahr 2015 - im Durchschnitt der Kassen zunehmen; die einzelnen Kassen dürfen und werden ab Jahresbeginn 2015 spezifische Zusatzbeiträge erheben. Die Lohnsteuerbelastung, die auch von den Beitragssätzen in der Sozialversicherung abhängt, wird angesichts deutlich zunehmender Löhne sowie des angekündigten Verzichts auf Maßnahmen gegen die "kalte Progression" wohl steigen. Es stellt sich die Frage, wie sich bis zum Ende der Legislaturperiode die Belastung von Arbeitnehmerhaushalten insgesamt und im Detail entwickeln wird und inwieweit es heimliche Einkommensteuererhöhungen geben wird. Auch ist zu untersuchen, wie die Wirtschaftspolitik reagieren sollte.