Die Patientenmobilitätsrichtlinie der Europäischen Union und ihre Umsetzung im österreichischen Krankenversicherungsrecht

Abstract

Die vorliegende Master Thesis beschäftigt sich mit dem Thema "grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen innerhalb der Europäischen Union", wobei der Hauptfokus auf der Patientenmobilitätsrichtlinie liegt. Möchte ein Versicherter eines Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat eine Gesundheitsdienstleistung in Anspruch nehmen, so stellen sich ihm primär folgende Fragen: 1. Welches Recht gelangt zur Anwendung? 2. Wie muss er/sie vorgehen, um Kostenersatz zu erlangen? Vorrangiges Ziel dieser Arbeit ist es, diese Fragen zu klären und einen für Patienten und Versicherte verständlichen Überblick zu geben. Die Arbeit schafft eine gute Abgrenzung der geltenden Regelungssysteme, untersucht die Auswirkungen des EU-Gesundheitsrechts auf das österreichische Recht und erklärt das Verfahren gegenüber den österreichischen Krankenversicherungsträgern. Als Quelle diente unter anderem ein Experteninterview mit dem stellvertretenden Leiter der Leistungsabteilung der Tiroler Gebietskrankenkasse. Final beschäftigt sich die Arbeit mit der Frage nach dem aktuellen Stellenwert der grenzüberschreitenden Patientenmobilität. Diese mündet im Ergebnis, dass der grenzüberschreitenden Patientenmobilität in der EU quantitativ gesehen nach wie vor eine geringe Bedeutung zukommt. Es bleibt abzuwarten, ob seitens der Mitgliedstaaten in Zukunft Initiativen gesetzt werden, um dies zu ändern. ; This masters thesis deals with the topic of "cross-border health services within the European Union", with the main focus being on the Patient Mobility Directive. If an insured person from one member state would like to make use of a health service in another member state, the following questions are primarily asked: 1. Which law applies? 2. How do I have to proceed in order to obtain reimbursement? The primary goal of this work is to clarify these questions and to provide an understandable overview for patients and insured persons. The work creates a good delimination of the applicable regulatory systems, examines the effects of EU health law on Austrian law and explains the procedure to the Austrian health insurance carriers. One of the sources was an expert interview with the deputy head of the benefits department of the Tyrolean regional health insurance fund. Finally, the thesis deals with the question of the current status of cross-border patient mobility. This leads to the result that the cross-border patient mobility is still of little importance in quantitative terms within the EU. It remains to be seen whether future iniatives will be taken by the member states to change this. ; vorgelegt von: Mag. iur. Christine Cottogni ; Abstract in englischer Sprache ; Universität Innsbruck, Universitätslehrgang Medizinrecht, Masterarbeit, 2021 ; (VLID)5800579